Anträge und Projektideen - 2010 / 2011

Im vergangenen Projektjahr des Jugendparlaments Innere Stadt wurden durch die Teilnehmer/-innen 31 Anträge an die Bezirksvorstehung Innere Stadt übergeben. Eine eigene überfraktionelle Projektgruppe des Bezirks zeichnete für die Bearbeitung der Anträge verantwortlich. Im Rahmen der Antwortsitzung wurden ausführliche Antwortschreiben an die Jugendlichen übergeben.



Parkanlagen

Skate Anlage Börsepark

Wir beantragen einen Skatepark im Börsepark. Sollte hier kein Platz sein, oder der Bezirk Probleme mit Bewohner/-innen fürchten, dann beantragen wir, dass ein anderer Ort gesucht und geprüft wird.


Fußballbereich Rudolfspark

Wir fordern einen großen Käfig im Rudolfspark. Dort sollen Tore und Bodenlinien sein. Die Grünfläche dort ist groß genug und wir wollen gerne in Teams spielen.

Antwort des Bezirks: Die beiden Anträge wurden in der Sozial- und Jugendkommission des Bezirkes intensiv beraten. Der Bezirk hat sich auch schon früher mit der Frage beschäftigt, wo neue Bewegungsmöglichkeiten und ein Ballspielplatz aufgestellt werden können und wie diese finanziert werden sollen. Im Jahr 2010 wurde eine Kostenschätzung für die Erweiterung des Käfigs im Börsepark eingeholt. Das Ergebnis war, dass – je nach Größe des Ballspielbereiches die Kosten dafür bis zu 80.000 Euro betragen würden. Wie die meisten Bezirke in Wien und Gemeinden in Österreich, hat auch der Erste Bezirk nicht genügend Geld, um teure Projekte spontan umsetzen zu können. Daher ist der Bezirk von der Stadt Wien abhängig, die Sonderprojekte fördert.
Es werden Gespräche geführt, die darauf abzielen, einen weiteren Spielbereich zu schaffen. Als mögliche Orte werden derzeit der Donaukanal und der Bereich Schottenring diskutiert. Dem Bezirk ist es wichtig, hier ein attraktives Angebot für Kinder und Jugendliche zu schaffen.




Projektideen

Aktion 20 neue Bäume

Um die Luftqualität in der Stadt zu verbessern und außerdem mehr Grün statt Grau zu schaffen haben wir folgenden Antrag an den Bezirk. Wir fordern, dass im Rahmen einer großen Aktion 20 neue Bäume im Ersten Bezirk gepflanzt werden um die Luftqualität zu verbessern.

Antwort des Bezirks: Der Antrag wurde im Umweltausschuss des Bezirks intensiv diskutiert. Ähnliche Anträge wurden schon in der Bezirksvertretung entwickelt und eingebracht. Der Umweltausschuss erhebt gerade Orte in der Inneren Stadt, an denen überhaupt Bäume gepflanzt werden können. Dazu wurden Expert/-innen im Magistrat beauftragt, die Orte herauszufinden, an denen wirklich Bäume im Ersten Bezirk gepflanzt werden können.


Hinweistafeln Geschäfte

Wir regen den Bezirk dazu an, Pläne auf der Kärntnerstrasse aufzustellen, in denen steht, wo sich welches Geschäft befindet. Besonders wichtig wäre es auch kleinere Geschäfte in den Seitengassen zu vermerken.

Antwort des Bezirks: Die Werbung für ein Unternehmen kann nur Aufgabe dieses Unternehmens und keine öffentliche Aufgabe sein. Diese Hinweisschilder sind auch keine Verkehrszeichen, wie sie im Rahmen der Verantwortung des Bezirks aufgestellt werden. Schilder, die auf Geschäfte aufmerksam machen, könnten die Unternehmen zum Beispiel durch die Einkaufsstraßenvereine, in denen sie Mitglied sind, oder im Rahmen von Wirtschaftskammer und Wien Tourismus aufstellen.


Öffentliche Beleuchtung

Wir fordern mehr Straßenbeleuchtung vor der KMS Renngasse. Bei spätem Schulschluss muss man in der Dunkelheit nachhause gehen und das ist unangenehm.

Antwort des Bezirks: Der Bezirk hat die Magistratsabteilung 33 (Wien Leuchtet) damit beauftragt die Situation zu überprüfen. Da sich die Leute bei hellerer Beleuchtung am Abend sicherer und wohler fühlen wird die Beleuchtung vor der Schule in der Renngasse verstärkt und der Beleuchtungskörper ausgetauscht. Der Tausch der Beleuchtungskörper wird noch im Sommer 2011 stattfinden.



Verkehr und Verkehrssicherheit

Fußgängerzone

Wir beantragen, dass eine der Nebengassen der Wollzeile als eine Fußgängerzone umgewidmet wird. Alternativ sollte die Gasse nur noch für Fiaker und Taxis befahrbar sein und das in Verbindung mit der Citymaut. Optimal wäre es, wenn nur Anrainer/-innen im 1. Bezirk Auto fahren dürfen.

Antwort des Bezirks: Dort, wo es möglich ist, versucht der Bezirk Maßnahmen zu setzen, um den Verkehr einzuschränken bzw. ruhiger zu gestalten. Den Vorschlag über die Schaffung einer neuen Fußgängerzone in einer der Nebengassen der Wollzeile wird der Bezirk mit den verschiedenen Experten der dafür zuständigen Magistratsabteilungen besprechen und auf eine mögliche Realisierung prüfen. Die von Euch gewünschte Einführung einer generellen City-Maut wurde in einer Volksbefragung vom Großteil der Bevölkerung Wiens abgelehnt. 


Lawinenschilder

Wir beantragen, dass der Bezirk sich für mehr Lawinenwarnungsschilder an Häusern einsetzt.

Antwort des Bezirks: Lawinenwarnschilder werden von den Hauseigentümern aufgestellt, weil sie grundsätzlich für die Schäden haften, die Passanten durch Dachlawinen erleiden. Die Warnschilder sind daher keine Verkehrszeichen, wie sie im Rahmen der Verantwortung des Bezirks aufgestellt werden können.


Johannesgasse und Hegelgasse

Die Situation an der Ecke Johannesgasse und Hegelgasse ist derzeit für Fußgänger/-innen sehr problematisch. Wir fordern einen Zebrastreifen Ecke Johannesgasse-Hegelgasse, da diese Kreuzung sehr unsicher ist.

Antwort des Bezirks: Expert/-innen der zuständigen Magistratsabteilung 46 informieren, dass die Kreuzung nicht zu den Unfallhäufungsstellen in der Inneren Stadt zählt. Sie raten von der Errichtung eines "Zebrastreifens" ab. Werden Schutzwege in zu kurzen Abständen zueinander eingerichtet, so geht die Aufmerksamkeit dafür verloren und es entsteht eine "Scheinsicherheit". Der Bezirk schließt sich der Einschätzung dieser Expert/-innen an und bittet um Verständnis, dass Euer Antrag aus diesem Grund nicht angenommen werden kann.


Schwarzenbergplatz

Die Situation für Fußgänger/-innen am Schwarzenbergplatz ist derzeit sehr schlecht geregelt. Für Fußgänger/-innen sollten dort längere Grünphasen eingerichtet werden!

Antwort des Bezirks: Wie ihr Euch vorstellen könnt, stellt die Kreuzung durch ihre komplexe Situation eine Herausforderung für Expert/-innen bei der Magistratsabteilung 46 dar. Der Verkehr soll so gesteuert werden, dass er "im Fluß" bleibt und niemand gefährdet wird. Außerdem würde eine Neuprogrammierung enorme Kosten mit sich bringen, die Gesamtkosten eines solchen Projektes lägen bei mindestens 150.000 Euro! Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte ist daher eine Verlängerung der Grünphasen für Fußgänger/-innen derzeit leider nicht möglich.
Wer sich bereits auf der Fahrbahn befindet, wenn die Ampel auf "rot" schaltet, soll in normaler Gehgeschwindigkeit den Weg zur gegenüberliegenden Straßenseite fortsetzen und wird nicht in Gefahr kommen.


Schulbereich

Wir fordern ein Renovierungsrecht für Hegelgasse 12, weil die Schule unter Denkmalschutz steht – wir verbringen in dieser Schule oft 10 Stunden am Tag und dieses Bauwerk steht unter Denkmalschutz. Die Wände bröseln, die Fenster halten keine Wärme und die Decke hängt durch.

Antwort des Bezirks: Das Projekt des Umbaus im Inneren der Schule Hegelgasse 12 war bereits in Planung und wird schon demnächst umgesetzt. Der Bezirk hat Eure Anliegen dem Direktor Eurer Schule weitergeleitet, sodass er über eure Wünsche informiert ist und diese in die Planung einbringen kann. Zu Details zum Umbau findet Ihr in der Schule bestimmt gute Ansprechpartner/-innen, die sich mit dem Umbau befassen.


Jugendkultur und Events

Für Jugendliche braucht es dringend mehr attraktive Veranstaltungen im Bezirk. Wir beantragen, dass der Bezirk eine Veranstaltung im Stadtpark in Form eines Sommerfestivals bzw. einer Sportveranstaltung finanziell unterstützt und ermöglicht oder im Rahmen des Christkindlmarkts ein spezielles Angebot für Jugendliche schafft.

Antwort des Bezirks: Die Projektgruppe informiert über die bestehenden Angebote im Bezirk und berichtet von den tollen Angeboten der Parkbetreuung im Bezirk. Informationen darüber geben Euch die Projektgruppe Jugendparlament und der Wiener Familienbund gerne. Für zusätzliche Vorschläge sind wir immer offen. Am Heldenplatz, dem Rathausplatz und dem Stadtpark gibt es Jahr für Jahr tolle Sportfestivals (Bikefestival, Käfig-WM oder Tag des Sports). Informationen und Termine über Festivals und sonstige Aktivitäten sind auf der Homepage der Jugendinfo wienXtra  www.jugendinfowien.at  bzw. auf der Homepage der Stadt Wien  www.wien.gv.at  abrufbar.
Der Stadtpark liegt teilweise im Verantwortungsbereich des 3. Bezirks. Ansprechperson ist hier der Jugendbeauftragte des 3. Bezirks, Bezirksrat Mag. Marcus Schober. Der 3. Bezirk steht einer derartigen Veranstaltung positiv gegenüber, bittet aber für konkrete Vorschläge bezüglich eines Sommer- bzw. Sportfestivals im Stadtpark um direkte Kontaktaufnahme.


Musikfestival für junge Bands

Wir regen die BV Innere Stadt dazu auf alle Möglichkeiten für ein Musikfestival für junge Bands in der Inneren Stadt zu prüfen und dieses zu ermöglichen. Wir fordern ein Festival im Stadtpark für junge Bands.

Antwort des Bezirks: Die BV Innere Stadt würde den Hof bzw. den Festsaal des Alten Rathauses für ein Musikfestival zur Verfügung zu stellen. Außerdem gibt es im Rahmen der jährlich stattfindenden Bezirksfestwochen und der Cityfestwochen für junge Bands eine Auftrittsmöglichkeit. Die Räumlichkeiten des Bezirks stehen dir kostenlos zur Verfügung. Konkrete Vorschläge dafür könnt Ihr der Projektgruppe Jugendparlament bzw. direkt der Bezirksvorstehung Innere Stadt (die für die Vergabe der Räume verantwortlich ist) jederzeit machen. Eine Veranstaltung im Stadtpark, der ja teilweise auch im 3. Bezirk liegt, könnten wir nach konkretem Interesse natürlich mit dem 3. Bezirk gemeinsam machen. Außerdem gibt’s bei  www.wienxtra.at  immer wieder tolle Angebote.


Straßenmusik

Straßenmusik ist ein wichtiger Teil der Inneren Stadt. Wir beantragen kostenlose Genehmigungen für Straßenmusiker/-innen im Ersten Bezirk.

Antwort des Bezirks: Um einen geregelten Ablauf, im Interesse der Bewohner/-innen, der Arbeitnehmer/-innen aber auch der Künstler/-innen zu gewährleisten, sieht die Straßenkunstverordnung der Stadt Wien diverse Plätze für Darbietungen vor und vergibt Platzkarten. Für eine Platzkarte wird eine Gebühr von 6,54 Euro/Tag eingehoben. Die durch die Darbietung eingehenden Spenden übersteigen innerhalb kurzer Zeit die zu entrichtende Gebühr.


Jugendcafe/Jugendlokal

Der Antrag eines Jugendcafes/Jugendlokals in der Inneren Stadt wurde durch sechs Workshopgruppen im Rahmen der Sitzung eingebracht. Das Jugendcafe/Jugendlokal sollte ein konsumzwangfreier Raum für Jugendliche sein, der auf die Bedürfnisse der Jugendlichen hin ausgerichtet sein. Neben günstigem Essen, sollten die Möglichkeit zur Nutzung neuer Medien und Unterstützungsangebote in schulischen und sozialen Fragen geboten werden. Das Lokal sollte attraktiv gestaltet werden und einem Cafe ähnlich sein.

Antwort des Bezirks: Die Frage, ob und wie ein Jugendtreff im Bezirk eingerichtet werden soll, beschäftigt den Bezirk schon seit längerer Zeit, da dieser Wunsch im Schülerparlament bereits in der Vergangenheit geäußert wurde. Der Bezirk hat den Antrag in der Sozial- und Jugendkommission des Bezirkes daher erneut behandelt. Die Diskussion, ob grundsätzlich die Einrichtung eines Jugendtreffs verfolgt werden soll, wurde in der Sozial- und Jugendkommission mit einem Ja beantwortet. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch als sehr schwierig, denn in erster Linie ist die Kostenfrage zu klären. Die Kosten, die aus der Erhaltung eines Jugendtreffens entstehen sind sehr hoch und belaufen sich auf etwa 500.000 Euro pro Jahr. Der Bezirk ist stark auf Förderungen von der Stadt Wien angewiesen, um solche Projekte umsetzen zu können. Wir werden uns daher bemühen, eine Förderung durch die Stadt Wien zu bekommen.
Um Vorschläge zu sammeln, wo und wie ein Jugendtreff eingerichtet werden kann, gehen die Mitglieder der Sozial- und Jugendkommission das Projekt Jugendtreff schrittweise an, indem zunächst eine Lokalität gesucht wird, die für ein Jugendtreff in Frage kommt. In einem nächsten Schritt wird es Bemühungen um eine Finanzierung durch die Stadt Wien oder durch Sponsoring geben.
Da es sich bei dem Jugendtreffen um ein sehr umfangreiches Projekt handelt und noch nicht klar ist, ob und wie es zu einer Umsetzung kommen wird, wird sich das Projekt noch über einen längeren Zeitraum erstrecken.



Öffentliche Plätze

Neugestaltung Fichtegasse

Fünf der Workshopgruppen haben konkrete Anträge in Hinblick auf die Neugestaltung der Fichtegasse eingebracht und sich hier insbesondere den Zwischenbereich zwischen den beiden Gymnasien bezogen. Es wurde eine (partielle) Überdachung der bestehenden Steinwellen angeregt. Eine der Gruppen regte das Aufstellen von Enzis (wie im MQ Wien) an. Auch das Schaffen von Grünflächen in diesem Bereich wurde angeregt.

Antwort des Bezirks: Bei Fragen der Stadtgestaltung sind immer zahlreiche Interessen zu berücksichtigen, der Bezirk tritt als Vertreter der Bewohner auf. Am 14. April 2011 wurde eine "Ortsverhandlung" abgehalten und das Gestaltungsprojekt an Ort und Stelle besprochen. Dabei zeigte sich, dass in näherer Zukunft Umbauarbeiten in der Hegelgasse 12 stattfinden werden und die Hegelgasse 14 absiedeln wird. Eine kurzfristige Umgestaltung des Zwischenschulplatzes ist daher nicht sinnvoll bzw. nicht möglich, da der Bereich während der Umbauzeit für die Schüler nicht nutzbar sein wird. Allerdings ist es geplant, dass für den Zeitraum nach dem Umbau der Bereich vor der Schule Hegelgasse 12 gestaltet wird. Der Stadtschulrat hat uns mitgeteilt, dass die Renovierung der Hegelgasse 12 wahrscheinlich im Sommer 2012 erfolgen wird. Die Absiedlung der Hegelgasse 14 dürfte laut Stadtschulrat in etwa drei Jahren erfolgen.



Öffentliche Verkehrsmittel

Warteräume

Wir beantragen Warteräume (Wartehäuschen) für die Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel im 1. Bezirk.

Antwort des Bezirks: Der Bezirk und die Wiener Linien sind stark daran interessiert, das Angebot an Wartehäuschen, unter Berücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten, auszubauen. Bei der Errichtung von Wartehäuschen müssen zahlreiche Interessen berücksichtigt und bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt werden, denn nicht nur die Wiener Linien sind an der Aufstellung von Wartehäuschen beteiligt, sondern auch zahlreiche Fachabteilungen der Stadt Wien (Magistratsabteilungen). Leider ist es im 1. Bezirk nicht möglich, bei jeder Haltestelle Wartehäuschen zu errichten.


Heizkörper

Wir fordern die BV Innere Stadt dazu auf mit den Wiener Linien in Kontakt zu treten und unser Anliegen mit Nachdruck weiter zu leiten. Wir fordern bei der Straßenbahnstation Stubentor Heizkörper oder einen windgeschützten Wartebereich.

Antwort des Bezirks: Die Beheizung von Warteräumen hat nur einen minimalen Wirkungsgrad und würde zu einem extrem hohen Energieverbrauch führen und widerspricht den umwelt- und klimapolitischen Zielen der Stadt Wien und auch des Bezirks. Auf beiden Seiten des Rings befinden sich windgeschützte Wartehäuschen. Komplett geschlossene Wartehäuschen würden nach Meinung der Wiener Linien und auch des Bezirkes anfällig für Vandalismus sein.